Allgemeine Geschaeftsbedingungen von bid4.biz ( im folgenden bid4genannt )

§ 1 Marktplatz

Bid4ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden koennen, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Bid4 - Grundsaetze verstoesst. Bid4 bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschliesslich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Vertraege. Auch die Erfuellung dieser ueber die Bid4 - Website geschlossenen Vertraege erfolgt ausschliesslich zwischen den Mitgliedern.

§ 2 Anmeldung

Die Nutzung der Teledienste der Bid4 - Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der Bid4- Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eroeffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Bid4 und dem Mitglied ein Vertrag ueber die Nutzung der Bid4- Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschraenkt geschaeftsfaehigen natuerlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjaehrigen ist eine Anmeldung untersagt.

Die von Bid4 bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollstaendig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gueltige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natuerlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Aenderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend gegenueber Bid4 zu korrigieren.

Bei der Anmeldung waehlt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstossen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. Bid4 wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Das Mitglied ist von seiner Geheimhaltungspflicht befreit, wenn ein Kooperationspartner von Bid4 das Passwort benoetigt, um dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfuegung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. Bid4 uebernimmt fuer Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit Bid4 geschlossenen Nutzungsvertrag sind. Bid4 wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

Ein Mitgliedskonto ist nicht uebertragbar.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

Bid4 stellt seinen Mitgliedern den in § 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfuegung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden koennen, kann von Bid4 an bestimmte Voraussetzungen geknuepft werden, wie z.B. Pruefung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.

Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Bid4 - Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschraenkungen koennen sich durch technische Stoerungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Bid4 behaelt sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschraenken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitaetsgrenzen, die Sicherheit und Integritaet der Server oder zur Durchfuehrung technischer Massnahmen, die der ordnungsgemaessen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. Bid4 beruecksichtigt in diesen Faellen die berechtigten Interessen der Mitglieder.

Um Arbeiten am System durchzufuehren, gibt es planmaessige und angekuendigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von Bid4 nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integritaet der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Stoerungen der Software und gespeicherter Daten. Auf diese angekuendigte Wartungszeit wird die Vorschrift unter 4. nicht angewendet. Angebote, die nach dem Beginn der Wartungszeit enden, werden nicht verlaengert, obwohl das Bieten oder Kaufen waehrend dieser Zeit nicht moeglich ist.

§ 4 Sperrung, Widerruf und Kuendigung

Bid4 kann ein Mitglied sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Mitglied bei der Nutzung gegen diese AGB, die Bid4- Grundsaetze oder geltendes Recht verstoesst oder wenn Bid4ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat. Bid4 kann ein Mitglied insbesondere dann sperren, wenn es

wiederholt im Bewertungssystem gemaess § 4 negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist,

bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat,

im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Bid4 - Website Rechte Dritter verletzt,

Leistungen von Bid4 missbraucht oder

ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Bid4 beruecksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Mitglied gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Statt der Sperrung kann Bid4 als minder schwere Massnahme den Umfang der Nutzung beschraenken.

Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Bid4 - Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Mitgliedskonto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Auf § 19 der AGB wird verwiesen.

Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kuendigen. Fuer die Kuendigungserklaerung genuegt eine schriftliche Mitteilung an die E-Mail info@bid4.biz.de

Bid4 kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kuendigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberuehrt.

§ 5 Angebotsgebuehren, Zusatzgebuehren und Provisionen

Die Anmeldung als Mitglied bei Bid4 ist kostenlos. Bid4 verlangt auch Gebuehren fuer das Einstellen von Artikeln ( Siehe Gebuehren Tabelle ) . Eine geringe Provision bei erfolgreicher Auktion wird erhoben. (siehe Gebuehren Tabelle)

§ 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole

Der Handel ueber das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann Bid4 nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natuerliche oder juristische Person ist, fuer die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmassnahmen ist es moeglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenueber Bid4 angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identitaet seines Vertragspartners zu ueberzeugen.

Um betruegerische Handlungen zu vermeiden, hat Bid4 ein oeffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der Durchfuehrung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlaessigkeit anderer Mitglieder einzuschaetzen. Die Bewertungen werden von Bid4 nicht ueberprueft und koennen ihrer Natur nach unzutreffend oder irrefuehrend sein.

Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschliesslich wahrheitsgemaesse Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen muessen sachlich gehalten sein und duerfen keine Schmaehkritik enthalten.

Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider laeuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt

unzutreffende Bewertungen abzugeben.

Bewertungen ueber sich selbst abzugeben oder ueber Dritte zu veranlassen.

in Bewertungen Umstaende einfliessen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.

Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem Bid4 - Marktplatz.

Bid4 kann Bewertungen loeschen, wenn konkrete Anhaltspunkte fuer einen Verstoss gegen die AGB, die Bid4- Grundsaetze oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung geloeschter Bewertungen besteht nicht

§ 7 Verbotene Artikel

Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen. Insbesondere duerfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persoenlichkeitsrechte) verletzen. Bid4 unterstuetzt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen rechtsverletzende Angebote auf der Bid4 - Website. Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten koennen Bid4 Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und bei einem Nachweis die Entfernung solcher Angebote erreichen.

Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art.

§ 8 Allgemeine Grundsaetze

Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der Bid4 - Website sowie der Dienstleistungen von Bid4 die geltenden Gesetze zu befolgen.

Die von dem Mitglied eingestellten Angebote duerfen nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Bid4 - Grundsaetze verstossen.

Kommt es auf der Bid4 - Website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt Bid4 den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten und images richtig und vollstaendig zu beschreiben. Hierbei muss er alle fuer die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemaess angeben. Zudem muss er ueber die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollstaendig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Kaeufer unverzueglich nach Vertragsschluss zu uebereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie ueber das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder duerfen nicht Rechte anderer verletzen und muessen sich ausschliesslich auf das Angebot beziehen. Werbung fuer nicht bei Bid4 angebotene Ware ist unzulaessig. Links zu Seiten, die die gleichen oder andere Artikel enthalten, wie die vom Verkaeufer bei Bid4 eingestellten Artikel, zu dem gleichen Preis oder zu einem anderen Preis anzubieten (einschliesslich dem Sofort Kaufen Preis ) sind nicht gestattet. Desweiteren ist die Aufnahme von links zu Handelsseiten Dritter, die Auktionen oder Festpreisangebote offerieren, unzulaessig. Verboten sind ebenfalls Links zu Seiten, auf denen Inhalte unterbreitet werden, die bei Bid4 selbst nicht zulaessig waeren. Es ist verboten, solche Links und auch andeutungen von Links in Seiten einzubauen, auch nicht in Mich Seiten und Shops. Werden solche Seiten entdeckt oder gemeldet, werden sie geloescht und dies kann zum Ausschluss vom Handel auf Bid4 fuehren.

Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschliesslich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Verkaeufern ist es nicht erlaubt, zusaetzlich zum Verkaufspreis Bid4- Gebuehren und/oder Provisionen auf Kaeufer umzulegen und von diesen einzufordern.

Es ist Bid4 - Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des Bid4 - Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen fuer andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwuenscht Werbung zuzusenden (Spam).

Bid4 behaelt sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsaetze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu aendern, soweit dies den Mitgliedern unter Beruecksichtigung der berechtigten Interessen von Bid4 zumutbar ist. Bitte beachten Sie, Auktionen die Automatisch wieder eingestellt werden ( ist 15 mal moeglich ) dort fallen jedesmal die aktuellen Gebuehren an.

Online-Auktionen

§ 9 Vertragsschluss

Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchfuehrung einer Online-Auktion einen Artikel auf die Bid4- Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ueber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der waehrend der Laufzeit der Online-Auktion das hoechste Gebot abgibt und etwaige zusaetzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfuellt.

Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter waehrend der Laufzeit der Online-Auktion ein hoeheres Gebot abgibt. Massgeblich fuer die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle Bid4- Zeit. Bid4 gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen.

Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das hoechste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag ueber den Erwerb des von dem Anbieter in die Bid4 - Website eingestellten Artikels zustande.

Angebote auf der Bid4 - Website koennen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag ueber den Erwerb des Artikels unabhaengig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfuehrung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausuebt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeuebt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

Fuer den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Mitglied nicht gelingt, behaelt sich Bid4 vor, dem Anbieter auch die E-Mail-Adresse des Bieters mit dem nach Ablauf der Online-Auktion zweithoechsten Gebot mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in Vertragsverhandlungen eintreten kann.

§10 Aenderung dieser AGB`s , Salvatorische Klausel

Bid4 behaelt sich vor , diese AGB`s jederzeit und ohne Nennung von Gruenden zu aendern. Die geaenderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spaetestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet .Die geaenderten AGB`s gelten als angenommen sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB`s nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail widerspricht . Bid4 wird das Mitglied in der E-Mail , welche die geaenderten Bedingungen enthaelt, auf diese Zwei wochenfrist hinweisen .Sofern eine Bestimmung dieser AGB`s unwirksam ist bleiben die uebrigen Bestimmungen davon unberuehrt Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt , die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am naechsten kommt.gleiches gilt fuer eventuelle Regelungsluecken